Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.06.2009 - 22 C 09.1146 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anfechtungsklage eines Fischereiberechtigten gegen Schifffahrtsgenehmigung; Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit; beruflich bedingte Interessenverknüpfung zur Fischerei; wissenschaftliche Äußerungen; frühere Gutachten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags bzgl. eines gerichtlich bestellten Sachverständigen i.R.e. Anfechtungsprozesses gegen eine Schifffahrtsgenehmigung; Voraussetzungen für eine Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 98; ZPO § 42; ZPO § 406
Wasserrecht (einschließlich Abwasserabgabenrecht): Anfechtungsklage eines Fischereiberechtigten gegen Schifffahrtsgenehmigung; Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit; beruflich bedingte Interessenverknüpfung zur Fischerei; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 14.04.2009 - B 2 K 07.972
- VGH Bayern, 15.06.2009 - 22 C 09.1146
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2009 - 22 C 09.1146
Allein aus solchen (früheren) Tätigkeiten oder Mitgliedschaften kann ein Ablehnungsgrund nicht hergeleitet werden (vgl. BVerfG vom 7.12.1976 BVerfGE 43, 126 m.w.N.;… Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, RdNrn. 6, 8 und 9 Stichworte: Angestellter, Beamter, DEKRA, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters des …
Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2009 - 22 C 09.1146
Auch wissenschaftliche Äußerungen oder öffentlich geäußerte Meinungen können für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein (vgl. BVerfG vom 25.5.2007 Az. 1 BvR 1696/03 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., RdNr. 16 zu § 406 Stichwort: Veröffentlichung, RdNrn. 44, 57 zu § 42 Stichworte: Rechtsansicht, wissenschaftliche Äußerung, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 06.10.1998 - 3 B 35.98
Verwaltungsprozeßrecht - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …
Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2009 - 22 C 09.1146
Dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen, etwa bei einem Rechtsträger eines Beteiligten, oder anderen nicht unbeträchtlichen Interessenbeziehungen des Sachverständigen zu einem Beteiligten kommt daher entscheidendes Gewicht bei der Frage seiner Befangenheit zu (BVerwG vom 6.10.1998 DVBl 1999, 470; BayVGH vom 1.8.2000 NVwZ-RR 2001, 207).